Im Dezember 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratie­förderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und ­politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Möglicherweise hätte sich ein eleganterer Name finden lassen, lange genug in Arbeit war das Gesetz jedenfalls. Schon 2013, als der erste Untersuchungsausschuss des Bundestags zur rechtsterroristischen Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« seine Abschlussempfehlungen vorstellte, war über Parteigrenzen hinweg »mit Nachdruck« beschlossen ­worden, sich für eine »Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus« einzusetzen, »die für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet«...